In Bayern fand man, Spenden für Klimakleber stellen eine strafbare Unterstützung dar. Aber so einfach ist das nicht.
Ob die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“ darstellt, ist noch gerichtlich zu klären Foto: Jonas Gehring/imago
Richtig ist: Die Polizei hat recht: Wäre die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch, so wären Spenden an sie strafbar. Aber noch fehlt eine solche gerichtliche Einordnung. Die Meldung der Staatsanwaltschaft zu entfernen, war daher notwendig, denn bis zu einem gerichtlichen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Davon ausgehend wirkt das Urteil rückwirkend. Das gelte bei Straftaten immer, ein Beispiel: Wenn jemand einen Betrug begeht, dann darf diese Person bis zum Urteil nicht Betrüger*in genannt werden, dennoch war die Person es zum Zeitpunkt der Tat und im vorangegangenem Zeitraum.
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