Einmal die Woche diskutieren in der B.Z. Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Hauptstadt bewegen. Heute geht es um den Umgang mit den Klima-Klebern.
„Die sind bekloppt.“ Selten hat sich der Bundeskanzler so deutlich ausgedrückt wie mit dieser Charakterisierung der Aktionen der „Bekloppt sind sie, denn sie mobilisieren mit kriminellen Aktionen mehr Ärger und Widerstand als Unterstützung für ihre Ziele. Strafbar und damit in der Umgangssprache kriminell sind die von ihnen organisierten Straßenblockaden, Blockaden des Flugverkehrs und Beschmutzungen von Kunstwerken in Museen.
Das kann der Staat nicht dulden. Deshalb muss eine Vereinigung, die all die kriminellen Maßnahmen organisiert, zum Schutz der Gesellschaft verboten werden. Der sogenannte Anfangsverdacht besteht, daher sind Untersuchung, Razzien und die Vorbereitung richterlicher Entscheidungen eigentlich überfällig.
Ist die Straftat für die Aktion nur von untergeordneter Bedeutung, wird sie nach dem Gesetz nicht zu einer kriminellen Vereinigung. Darüber wird rechtlich und politisch gestritten.
Zwar ist das Festkleben auf der Straße oder an Autos eine Nötigung, aber die wird ganz normal bestraft durch die Gerichte.unverhältnismäßig. Es ist aber etwas anderes, wenn die Teilnehmer an Klimaklebungen im Verdacht stehen, im April 2022 versucht zu haben, die Pipeline Triest–Ingolstadt zu sabotieren.
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