Tatbestand: Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung. Ein Kriminalbeamter wurde wegen der falschen Gesinnung nicht befördert. profil-Journalistin edithmeinhart berichtet.
Dank der richtigen Verbindungen nach oben zu segeln, gilt hierzulande als Unkulturerbe, das in wiederkehrenden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen – zuletzt zum Thema ÖVP-Korruption – ausgiebig erörtert wird. ORF, Aufsichtsräte halbstaatlicher Unternehmen, Berufungen an Höchstgerichte und Besetzungen von Behörden: „Wie du mir, so ich dir“-Geschäfte und maßgeschneiderte Ausschreibungen sind „Part of the game“.
Beamtinnen und Beamten müssen loyal sein, eine politische Gesinnung ist freilich auch ihnen gestattet. Bruno Kelz, der bis vor einem Jahr die Polizeigewerkschaft in Kärnten leitete, sagt auf profil-Anfrage, er habe im Innenressort schon „viel dreisten Postenschacher und menschliche Niedertracht“ mitbekommen. Nur die wenigsten Fälle würden publik, denn kaum ein Betroffener setze sich zur Wehr.
Wolfgang Kofler von der Klagenfurter Anwaltskanzlei Juridicom, der den bei der Beförderung übergangenen Kriminalbeamten H. vertrat, ortet einen grundsätzlichen „juristischen Missstand“: Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission sind Beweisurkunden, die in Gerichtsverfahren vorgelegt werden, entfalten aber keine eigene rechtliche Wirkung.
Die Signale im Fall H. sind gemischt: Einerseits lieferte er einen rechtskräftig gewordenen Beweis, dass man sich gegen Diskriminierung durchaus wehren kann. Andererseits: Der Weg ist steinig und kann mehr als zehn Jahre dauern.
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