Grünen-Vizechefin Leonore Gewessler übt Kritik am Koalitionspartner, glaubt jedoch, dass die Koalition hält. Was für sie ein 'No-Go' war: Kanzler Nehammer hat Klimakleber, Identitäre und islamistische Hassprediger in einem Atemzug als 'nicht normal'…
Die Grünen üben Kritik am Koalitionspartner: Dass Kanzler Karl Nehammer Klimakleber, Identitäre und islamistische Hassprediger als"nicht normal" in einem Atemzug genannt hat, ist für Umweltministerin und Grünen-Vizechefin Leonore Gewessler"ein No-Go". Wenn man Menschen in normal und nicht normal einteile,"dann macht man vor allem eines, nämlich das Geschäft der Populisten", richtete Gewessler der ÖVP im APA-Interview aus.
Sie verstehe, dass jene, die wegen der Klimaaktivisten im Stau stehen, dies"nervig" finden, gestand die Klimaschutzministerin zu."Aber ich glaube, wir sollten bei der Debatte auch drauf schauen, dass wir nicht das Augenmaß verlieren", denn"eine starke Demokratie hält zivilen Ungehorsam aus", ist Gewessler überzeugt. Wenn es darüber hinausgehe, habe man jetzt schon rechtlich"alle Möglichkeiten".
Eine weitere Baustelle ist der Nationale Energie- und Klimaplan . Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 gegenüber 2005 um 48 Prozent sinken, mit dem bisher vorgelegten Plan gehen sich aber nur 35 Prozent Reduktion aus. Um diese Lücke möglichst breit getragen zu schließen, ruft Gewessler Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft dazu auf, bis Ende August Vorschläge einzubringen.
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