Peter Boehringer: Lindner zieht Forderung nach Steuersenkungen zurück – die FDP knickt mal wieder ein
Zum Jahresende hatte Finanzminister Lindner Pläne für die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Spiel gebracht. Auf Druck von SPD und Grünen hat er diese Forderungen nun wieder zurückgezogen. Stattdessen will er sich 2023 auf „das Erreichbare“ konzentrieren.„In Zeiten, in denen die Inflation den Lebensstandard der Menschen auffrisst, sind steuerliche Entlastungen das Gebot der Stunde.
Die vom Finanzministerium ins Spiel gebrachten Steuersenkungen wären ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, doch sind sie leider schon nach wenigen Wochen wieder Makulatur und der Finanzminister flüchtet sich in ‚Erreichbarkeits‘-Rhetorik. Ernst zu nehmen ist das nicht. Die FDP müsste nämlich langsam erkennen, dass für sie in der Ampelkoalition rein gar nichts ‚erreichbar‘ ist, was nicht dem Willen der Grünen entspricht.
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