Der FDP-Chef hält Steuersenkungen für nicht durchsetzbar bei seinen Koalitionspartnern SPD und Grünen. Der Bundesfinanzminister erhöht aber bei einem anderen Thema den Druck.
Lindner wies nun auch erneut Forderungen nach Steuererhöhungen für höhere Einkommensgruppen scharf zurück. „50 Prozent der Steuerzahler leisten 90 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Eine weitere Belastung wäre nicht fair“, sagte der Finanzminister.
Er mahnte eine Balance zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit an: „Im Gegensatz zu anderen erhalten die sogenannten Topverdiener ab gut 66.000 Euro die Hilfe der Gaspreisbremse nicht steuerfrei, sondern müssen diese versteuern. Wir sprechen da nicht über Millionäre, sondern über unsere Fach- und Führungskräfte, die hart für eine Qualifikation gearbeitet haben und Verantwortung für Arbeitsplätze tragen.
Weiterhin erwartet Lindner dauerhaft hohe Energiepreise. „Es wird ein neues Normal sein. Gas über die Flüssiggasterminals ist schon aus logistischen Gründen teurer als das russische Pipeline-Gas“, sagte der -Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. Das Preisniveau bleibt nach seiner Einschätzung höher, „aber ohne ruinöse Spitzen“.
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