Ein angeblicher Geheimpakt zwischen SPÖ und ÖVP bringt FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Toben. Er sieht darin einen Verrat an der Demokratie.
Ein angeblicher Geheimpakt zwischen SPÖ und ÖVP bringt FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Toben. Er sieht darin einen Verrat an der Demokratie.Trotz der parlamentarischen Sommerpause ist die innenpolitische Stimmungslage aufgeheizt. Ein angeblicher Geheimvertrag zwischen SPÖ und ÖVP für die Regierungszusammensetzung in der nächste Legislaturperiode sorgte schon in den letzten Tagen für reichlich Unruhe in den freiheitlichen Reihen.
Am Montag ortete er sogar eine"Demontage der Demokratie" und verlangte von SPÖ-Chef Andreas Babler und der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures eine Demokratieerklärung. Grund dafür ist die Besetzung des Amts des ersten Nationalratspräsidenten. Diese gelebte Praxis würde nämlich nach derzeitigen Umfragewerte der FPÖ zustehen –ist die Debatte aber noch längst nicht abgeschlossen.
Er betont, dass die Bedürfnisse der Menschen höchste Priorität haben und weitere Schritte erst nach der Nationalratswahl am 29.September gesetzt werden sollen
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