ÖVP blitzt bei RH ab: Keine Prüfung von SPÖ & FPÖ

Der Rechnungshof hat eine vertiefende Prüfung der Rechenschaftsberichte von SPÖ und FPÖ aus dem Jahr 2019 abgelehnt.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wollte dies auch auf die anderen Parteien angewandt wissen. Schließlich fehle auch den Angaben von SPÖ und FPÖ für das Jahr 2019 die Plausibilität, so die Annahme. Denn zum einen seien beide Parteien nur knapp unter der erlaubten Wahlkampfkosten-Obergrenze geblieben.

Die in der Sachverhaltsdarstellung der ÖVP enthaltenen Ausführungen zu den Wahlkampfkosten 2019 von SPÖ und FPÖ „bieten in der Zusammenschau mit den eingelangten Stellungnahmen der zwei Parteien keine Grundlage“ für den Rechnungshof, die abgeschlossenen Verfahren dazu aus diesen Gründen wiederzueröffnen, twitterte am Freitag Sprecher Christian Neuwirth .

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