Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Urteil des OVG Münster weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternativer als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Zu diesem Urteil kam das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster. Das Gericht verkündete sein Urteil an diesem Montag und bestätigte damit ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Damit darf der Verfassungsschutz die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Das Kölner Gericht wies im März 2022 eine Klage der AfD gegen die rund ein Jahr zuvor erfolgte Einstufung als Verdachtsfall ab. Die Partei ging in die Berufung. Zu Beginn der Verhandlung am OVG Mitte März in Münster stellte die AfD zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter. Ein Anwalt des Verfassungsschutzes warf der AfD vor, damit das Verfahren in die Länge ziehen zu wollen.
Bundesamt Für Verfassungsschutz Demokratie Kommentarfunktion Rechtsextremismus Verfassungsschutz Afd Deutschland Bundesamt Für Verfassungsschutz Verfassungsschutz Demokratie Leserdiskussion Rechtsextremismus Politik Süddeutsche Zeitung
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Streit gegen Verfassungsschutz: OVG weist alle rund 470 Beweisanträge der AfD abPlötzlich ging es ganz schnell: Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
Read more »
AfD vor dem OVG Münster: Alle Beweisanträge abgewiesenPlötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
Read more »
AfD Verhandlung am OVG Münster: 470 abgelehnte Beweisanträge bedeuten noch gar nichtsVor dem Oberverwaltungsgericht Münster scheitert die AfD mit ihrem umfangreichen Versuch, ihre Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall zu entkräften – vorerst jedenfalls. Rein rechtlich kann sie noch mal zurückschlagen. Und wird es wohl auch tun.
Read more »
AfD-Prozess am OVG Münster: Was vom Urteilam Montag zu erwarten istIm Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall soll kommenden Montag das Urteil fallen. Neben etlichen formalen Anträgen prägten vor allem zwei Themen die mündliche Verhandlung. Wie die Entscheidung des Senats aussehen könnte und warum das Timing bemerkenswert ist.
Read more »
AfD-Prozess am OVG Münster: Was vom Urteil zu erwarten istIm Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall soll am heutigen Montag das Urteil fallen. Wie die Entscheidung des Senats aussehen könnte und warum das Timing bemerkenswert ist.
Read more »
Urteil in Münster: OVG bestätigt Einstufung von AfD als VerdachtsfallNach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig.
Read more »