Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster scheitert die AfD mit ihrem umfangreichen Versuch, ihre Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall zu entkräften – vorerst jedenfalls. Rein rechtlich kann sie noch mal zurückschlagen. Und wird es wohl auch tun.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster scheitert die AfD mit ihrem umfangreichen Versuch, ihre Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall zu entkräften – vorerst jedenfalls. Rein rechtlich kann sie noch mal zurückschlagen. Und wird es wohl auch tun.Es war ein deutliches Statement, das der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Münster am fünften Verhandlungstag setzte.
Auf den knapp neun Seiten Begründung, die der Vorsitzende Richter Buck verlas, wird es stellenweise noch deutlicher: Einige Anträge würden nicht nur zum eigentlichen Streitgegenstand nichts beitragen, sondern seien reine „Ausforschungsanträge“, um die Arbeit der Verfassungsschützer auszuspähen. Zu anderen der in elf Themenkomplexe gebündelten Anträge hieß es: Die dort aufgestellten Tatsachenbehauptungen „sind aus der Luft gegriffen“.
Wie es vonseiten der AfD ab dem 6. Mai weitergehen könnte, lässt sich nur erahnen. Dass sie sich mit den abgelehnten Anträgen zufriedengibt, dürfte unwahrscheinlich sein. Anfechten könnten sie die Entscheidung in der nächsten Instanz, in diesem Verfahren nicht.
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