Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen Bundesverfassungsgericht Verfassungsschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat weite Teile der im bayerischen Landesverfassungsschutz von 2016 festgeschriebenen Überwachungskompetenzen für verfassungswidrig erklärt. Die Befugnisse der bayerischen Verfassungsschützer bei Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Handy-Ortung und beim Einsatz von verdeckten Mitarbeitern verstoßen gegen Grundrechte der Bürger, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.
"Maßnahmen, die zu einer weitestgehenden Erfassung der Persönlichkeit führen können, unterliegen denselben Verhältnismäßigkeitsanforderungen wie polizeiliche Überwachungsmaßnahmen", erläuterte der Vorsitzende des Ersten Senats und Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth das . "Sonstige heimliche Überwachungsbefugnisse von Verfassungsschutzbehörden müssen hingegen nicht an das Vorliegen einer Gefahr im polizeilichen Sinne geknüpft werden." Aber: Je gewichtiger der Eingriff, desto bedeutsamer muss auch der Grund für die Überwachung sein.Damit ziehen die Verfassungsrichter einen Trennstrich zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit.
Beispiel Wohnraumüberwachung: Die akustische und optische Wohnraumüberwachung oder auch bei der Online-Durchsuchung muss in der letzten Konsequenz an die Abwehr einer konkreten Gefahr geknüpft werden.
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