Bundesverfassungsgericht: Oberste Richter weisen Verfassungsschutz in die Schranken
Richterin Gabriele Britz, die im Ersten Senat für das Verfahren als Berichterstatterin zuständig ist, hatte in der Verhandlung im Dezember gesagt, bisher seien nachrichtendienstliche Befugnisse noch nie in einer solchen Breite angegriffen worden. Dabei geht es im Einzelnen meist nicht darum, ob das Instrument überhaupt eingesetzt werden darf, sondern um die Frage, unter welchen Bedingungen dieser Einsatz gerechtfertigt ist.
Minister Herrmann verteidigte die Reform, die der Landtag damals allein mit CSU-Stimmen beschlossen hatte: Bayern habe damit auch auf mehrere Urteile aus Karlsruhe reagiert. Nach der Mordserie des"Nationalsozialistischen Untergrunds" habe außerdem Einigkeit bestanden, dass der Austausch zwischenDie GFF hingegen sieht ein grundlegendes Problem darin, dass hier zunehmend die Grenzen verwischen.
Die GFF hatte auf ein Grundsatzurteil mit Auswirkungen auf die Verfassungsschutzbefugnisse insgesamt gehofft. In anderen Landesgesetzen und im Bund seien die Voraussetzungen für den Einsatz verdeckter Ermittler oder sogenannter V-Leute sowie für längere Observationen vergleichbar niedrig, so die GFF. Auch die Regelungen zur Datenübermittlung seien in vielen Ländern ähnlich weit gefasst wie in Bayern.
Verfassungsbeschwerde erheben kann nur, wer"selbst, gegenwärtig und unmittelbar" in eigenen Rechten betroffen ist. Als Kläger hat die GFF deshalb drei Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten gewonnen, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht als"linksextremistisch beeinflusste Organisation" erwähnt wurde.
Gegen die umstrittenen Gesetzesänderungen hatte 2017 auch die Landtagsfraktion der Grünen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Entscheidung steht noch aus. Seit 2016 hat es noch einige Änderungen an dem Gesetz gegeben.
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