NRW-Ministerpräsident fordert Asylverfahren außerhalb Europas

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Angesichts der hohen Zahl von Asylbewerbern in Deutschland fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), nun ernsthaft Asylverfahren außerhalb Europas in Betracht zu ziehen.

Angesichts der hohen Zahl von Asylbewerber n in Deutschland fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst , nun ernsthaft Asylverfahren außerhalb Europa s in Betracht zu ziehen. "Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen", sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung".

Wüst schlug vor, dass gegen finanzielle Zusagen entsprechende staatliche Abkommen geschlossen werden. Ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen müssten mit weiteren Ländern, vornehmlich in Nordafrika, Vereinbarungen getroffen werden, um Flüchtlinge nach einem Aufgreifen in Europa direkt in Partnerländer entlang der Fluchtrouten bringen zu können, "damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden".

Wer keinen Schutzstatus erwarten könne, werde dann erst gar nicht nach Deutschland einreisen, so Wüst. "Dabei müssen wir diese Partnerländer finanziell unterstützen. Es geht um Abkommen mit Leistung und Gegenleistung", erklärte er. Ein Partnerstaat etwa in Nordafrika solle sich dazu bereit erklären, jeden, der irregulär die See- und Landgrenzen von seinem Land in Richtung der Europäischen Union überschreitet, wieder zurückzunehmen.

Im Jahr 2022 kamen neben etwa einer Million Menschen aus der Ukraine 244.000 Menschen aus anderen Staaten, in diesem Jahr werden bis zu 300.000 erwartet, bis September wurden in Deutschland mehr als 250.000 Asylanträge gestellt, davon über 233.000 Erstanträge.

Die Idee von Flüchtlingszentren in Drittländern ist auch nicht neu. In der EU wurde sie schon im Jahr 2014 diskutiert. Auch dieBeispielsweise Ägypten lehnte die Abwicklung von Asylverfahren in solchen Einrichtungen aber mit Hinweis auf seine Souveränität ab.

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