Déjà-vu in Karlsruhe: Nach dem Fehlschlag von 2003 und dem Urteil von 2017 geht es vor dem Bundesverfassungsgericht wieder um die Rechtsextremisten-Partei NPD. Und um die Frage, ob die freiheitliche Demokratie ihre Feinde finanzieren muss. W_Janisch
angetreten war im Verfahren über den Antrag auf ein Parteiverbot, da hatte sie vorher gestreut, sie habe eine regelrechte Bombe im Gepäck. Eine Enthüllung, die das Verfahren zum Platzen bringen würde.
Das bedeutet: Nirgendwo hat sie die maßgebliche Hürde zu ebenjener staatlichen Parteienfinanzierung übersprungen, deren Entzug nun Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt haben.
2012 wagte der Bundesrat einen neuen Anlauf. Die V-Leute in den Reihen der NPD wurden frühzeitig abgeschaltet. Anfang 2017 verkündete das Gericht sein Urteil: Kein Verbot, keine Auflösung, die NPD durfte weitermachen. Die Partei war aus Sicht des Gerichts zwar eine klar verfassungsfeindliche Partei.
Trotzdem schwebt über dem Verfahren natürlich die Frage, ob die wahre Bedrohung von rechts nicht ein ganz anderes Kürzel trägt. Aber wirkliche Schlüsse für den Umgang mit der AfD lässt das Verfahren bisher nicht zu, und die Protagonisten aus der Berliner Politik sprachen in Plädoyers allein über NPD - Die Heimat.
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