Darf man der NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit die Mittel streichen? Diese Frage klärt das Bundesverfassungsgericht. Doch die Rechtsextremen sind dem Prozess kurzfristig ferngeblieben – nach einer Absage per Fax.
Im Juni 2017 wurde dann die Möglichkeit in das Grundgesetz eingefügt, verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Förderung auszuschließen. Politische Parteien bekommen Zuschüsse, wenn sie bei Europa- oder Bundestagswahlen mindestens 0,5 Prozent oder bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten. Außerdem bekommen sie Steuervergünstigungen etwa für Spenden und andere Zuwendungen.
Die »Heimat«-Partei erklärte auf ihrer Internetseite, sie lasse sich nicht »zum Statisten einer Justiz-Simulation machen«. Die Verhandlung setzte sie mit einem »Schauprozess« gleich. Damit werde ein Exempel statuiert, das möglicherweise künftig die AfD betreffe. Innenministerin Faeser und Bundesratspräsident Tschentscher bezeichneten das Fernbleiben als Missachtung des Gerichts. Bundestagspräsidentin Bas wertete es als Versuch, das Verfahren zu verzögern. Bas sprach von einem Verfahren, das »staatspolitisch von großer Bedeutung« sei. Es sei der Bevölkerung noch nie zu erklären gewesen, dass Verfassungsfeinde mit Steuermitteln unterstützt würden, sagte die Bundestagspräsidentin.
Parteien können gemäß Parteiengesetz Geld vom Staat für ihre Arbeit bekommen. Die Summe wird nach einem bestimmten Schlüssel berechnet, wobei unter anderem Wählerstimmen eine Rolle spielen. Um berechtigt zu sein, müssen Parteien Mindestanteile bei den jeweils jüngsten Wahlen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene erreichen.
Da das der NPD zuletzt nicht gelang, bekam sie nach jüngsten Zahlen des Bundestags 2021 kein Geld. Ein Jahr zuvor waren es rund 370.600 Euro – für damals 3,02 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Vergleich: Im Jahr 2016, als der Partei mehr Wahlerfolge gemäß den Vorgaben angerechnet wurden, standen ihr über 1,1 Millionen Euro zu. Mit fast 51 Millionen Euro bekam damals die SPD das meiste Geld.
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