Mehr Geld vom Land würde helfen - da sind sich die Städte und Gemeinden einig: Bei der Finanzierung der Krankenhäuser und der Ausstattung von Grundschulen sieht der Städtetag große Lücken.
Mehr Geld vom Land würde helfen - da sind sich die Städte und Gemeinden einig: Bei der Finanzierung der Krankenhäuser und der Ausstattung von Grundschulen sieht der Städtetag große Lücken.
Nach Angaben des niedersächsischen Kultusministeriums haben ab August 2026 alle Kinder der ersten Klassen Anspruch auf täglich acht Stunden Unterricht und Betreuung in der Schule. Klingebiel sagte, es sei unklar, wie ein solch umfangreiches Vorhaben ohne klare rechtliche Regelungen vom Land, ausreichende Finanzierung und Ausstattung der Schulen mit Personal umgesetzt werden soll. "Wir sehen das Land nach wie vor in der Pflicht, diese Probleme zu lösen." Dabei gehe es nicht nur um die Frage, ob der vom Bund und Land festgeschriebene Rechtsanspruch fristgerecht erfüllt werden könne, sondern auch um Vertrauen in Politik und Staat.
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