Oldenburg (lni) - Eine Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter wird dem Niedersächsischen Städtetag zufolge nicht wie geplant an allen
Mehr Geld vom Land würde helfen - da sind sich die Städte und Gemeinden einig: Bei der Finanzierung der Krankenhäuser und der Ausstattung von Grundschulen sieht der Städtetag große Lücken.zufolge nicht wie geplant an allen Grundschulen bis zum Schuljahr 2026/2027 möglich sein.
Aus Sicht des Städtetages sind rechtliche Fragen ungeklärt. "Viele Eltern denken, es gäbe künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbeschulung in der, aber das ist mitnichten so", sagte der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann , laut Mitteilung. Bund und Länder hätten sich für die Ganztagsschule für Grundschulkinder entschieden.
Klingebiel sagte, es sei unklar, wie ein solch umfangreiches Vorhaben ohne klare rechtliche Regelungen vom Land, ausreichende Finanzierung und Ausstattung der Schulen mit Personal umgesetzt werden soll. "Wir sehen das Land nach wie vor in der Pflicht, diese Probleme zu lösen." Dabei gehe es nicht nur um die Frage, ob der vom Bund und Land festgeschriebene Rechtsanspruch fristgerecht erfüllt werden könne, sondern auch um Vertrauen in Politik und Staat.
Eines der weiteren Themen der Präsidiumssitzung war die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser. Der Städtetag forderte das Land auf, mehr Geld für den Betrieb der Kliniken zu zahlen. "Die Kommunen können die enorme Finanzlast zum Ausgleich der Defizite bei den Krankenhäusern nicht länger allein schultern", sagte Klingebiel. Ihm zufolge verhandeln Bund und Länder seit Monaten ohne belastbares Ergebnis über die Krankenhausreform.
Der Niedersächsische Städtetag ist ein kommunaler Spitzenverband. Der Organisation zufolge gehören ihm mehr als 120 Städte und Gemeinden an. Demnach repräsentiert der Verband rund 60 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Niedersachsen. Er ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert.
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