Nachrichten aus Berlin zum russischen Krieg gegen die Ukraine im Newsblog.
: Die großen und mittleren Städte und Gemeinden in Brandenburg dringen auf eine faire Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. „Es kann nicht sein, dass sozusagen nur Flüchtlinge dahin kommen, wo freier Wohnraum ist“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Senftenbergs Bürgermeister Andreas Fredrich , nach einer gemeinsamen Sitzung.
Die Impfquote unter Ukrainerinnen und Ukrainern ist deutlich niedriger als die in Deutschland. Nach Angaben des European Centre for Disease Prevention and Control vom Februar haben 35 Prozent der Bevölkerung in der Ukraine einen vollständigen Impfschutz.Für geflüchtete ukrainische Pflegekräfte hat in der Lausitz Klinik in Forst ein Qualifizierungsprogramm begonnen.
Der Cottbuser OB Kelch sagte, die Stadt habe funktionierende Strukturen aufgebaut und bereitgestellt. „Diese Einsatzbereitschaft werden wir weiterhin brauchen, denn mehr als 1200 Menschen werden voraussichtlich länger in unserer Stadt bleiben, brauchen neben Unterkunft und Betreuung auch Arbeit, Schule, Kitaplätze.“Ausbleibende Gaslieferungen könnten einer Befragung zufolge erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmen in Südbrandenburg haben.
Die SPD-Politikerin hält die Vereinbarungen für entscheidend, damit die Flüchtlinge aus der Ukraine schnell besser integriert werden. „Denn sehr viele derjenigen, die jetzt gekommen sind, wollen so schnell wie möglich arbeiten“, sagte Giffey. Ihnen sollten dabei keine Hürden in den Weg gelegt werden, es gehe darum, aus früheren Fehlern der Integration zu lernen. „Damit begehen wir einen neuen Pfad, der bessere Chancen auf Integration auch ermöglicht.
In der Vergangenheit hätten Menschen oftmals nicht die Möglichkeit gehabt, von Anfang an integriert zu werden, in Arbeit zu kommen und eine Perspektive zu haben. „Das Lernen auch aus den Fehlern der Vergangenheit bei der Integration hat heute die Beratungen geprägt.“ in Wilhelmstadt scheint Bewegung zu kommen. Wie Sozialstadtrat Gregor Kempert der Berliner Morgenpost bestätigte, plant der Senat, vier Gebäude der Anlage für Flüchtlinge aus der Ukraine herzurichten. „In jedem haben 200 Menschen Platz“, so Kempert. Damit könnten 800 Geflüchtete in Spandau Zuflucht finden.In Brandenburg sind derzeit etwa 20.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine untergekommen.
„Als Mensch, Bürger und auch als Musiker stehen wir in der Pflicht, denjenigen zu helfen, die unsere Hilfe benötigen“, wird Levit zitiert. „Wir müssen Verantwortung übernehmen und allen zeigen, dass jeder etwas tun und beitragen kann.“ Der 35-Jährige hatte zu Beginn der Corona-Zeit auch mit einer Serie von Hauskonzerten auf seinen Social-Media-Kanälen für Aufmerksamkeit gesorgt.
Giffey sprach sich zudem für eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen aus, um die finanziellen Belastungen infolge des Ukrainekrieges stemmen zu können. Das könnten auch Krisengewinner sein. „Denken Sie nur an die Hersteller von Desinfektionsmitteln, Masken oder Luftfiltern.“ Diese Unternehmen hätten in den letzten Jahren ein Milliardengeschäft gemacht.
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