Dienstleister rechnen nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen mit Personalengpässen.
Sonntag, der 20. Februar
Es habe Festnahmen von Demonstranten in militärischer Schutzkleidung gegeben, die in Rucksäcken Nebelkerzen und Feuerwerkskörper bei sich trugen, teilte die Polizei mit. Laut einem Bericht der"New York Times" sind bei der Räumung des Gebiets rund um das kanadische Parlament auch Lkw-Scheiben durch Einsatzkräfte eingeschlagen worden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst fordere zwar, dass es schnell gehen müsse mit der Impfpflicht, sagte Lauterbachin einem Video-Grußwort beim digitalen Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD. Es werde jedoch immer so dargestellt, als ob die Impfpflicht ein Projekt der Ampel in Berlin sein müsse und die Bundesregierung das umsetzen müsse."Es wird sehr viel Druck gemacht", sagte Lauterbach.
+++ Die Polizei in der kanadischen Hauptstadt Ottawa hat mehr als 100 Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik festgenommen. +++ Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert eine Überprüfung der Maskenpflicht und der anlasslosen Corona-Tests an Schulen. Hunderte Beamte waren nach Angaben von Korrespondenten im Einsatz. Sie schleppten demnach Fahrzeuge ab und nahmen zahlreiche Demonstrierende fest. Die Polizei hatte die Aktion gestern angekündigt. Ein Großteil des Stadtzentrums wurde abgeriegelt. Das Parlament stellte seine Arbeit vorübergehend ein.
In einer veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichtes heißt es, der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut sei rechtswidrig. Über den Immunisierungsstatus dürfe nach der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz nur die Bundesregierung selbst entscheiden, keine Bundesoberbehörde.
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat an die Länderchefs appelliert, ungeachtet der sinkenden Corona-Fallzahlen weiter Vorsicht walten zu lassen. +++ Das Gastgewerbe hat im Zuge der Corona-Krise rund 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verloren. Sie stimme der Empfehlung des Expertenrats der Bundesregierung uneingeschränkt zu, dass Schulen, Kitas und außerschulische Bildungs-, Freizeit- und Sporteinrichtungen für Kinder und Jugendliche offenbleiben müssten. Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, deshalb müsse weiter regelmäßig und verbindlich getestet werden.
"Es ist wirklich an der Zeit, unsere Tests ganz grundsätzlich auf den Prüfstand zu nehmen, um festzustellen, können wir uns auf die Tests verlassen oder braucht es da Anpassungen", sagte Kekulé dem MDR. Er verwies auf Unzuverlässigkeiten vieler Antigen-Schnelltests, aber auch von PCR-Tests beim Nachweis der Omikron-Variante des Coronavirus.
+++ Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat sich für eine vorsichtige Aufhebung von Corona-Maßnahmen an Schulen ausgesprochen. Über die Geltungsdauer müsse die Bundesregierung entscheiden, teilte das Verwaltungsgericht Berlin mit und verwies auf Vorschriften im Infektionsschutzgesetz. Die Entscheidung sei allerdings auf den konkreten Fall zweier Antragssteller beschränkt, führte ein Gerichtssprecher aus. Nur sie könnten sich in der Praxis zunächst auf den alten Genesenenstatus von sechs Monaten berufen. Zum einen könne das Verwaltungsgericht die Verordnung nicht generell aussetzen.
DGB-Chef Hoffmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Tätigkeit im Homeoffice sollte Teil des betrieblichen Infektionsschutzes bleiben, da die Corona-Pandemie lange nicht vorbei sein werde. Hoffmann warb außerdem dafür, möglichst vielen Beschäftigten zumindest zeitweise die Arbeit im Home-Office zu ermöglichen. Die Arbeitgeber lehnen ein Rechtsanspruch auf Homeoffice ab.
Die CDU-Politikerin sagte der Zeitung „Die Welt“, man setze immer noch auf strikte Hygiene-Maßnahmen, auf Testpflicht und auf Masken. Darum sei der Vorwurf schlicht falsch. Schülerinnen und Schüler der Initiative „WirWerdenLaut“ hatten der Politik in einem offenen Beschwerdebrief einen „Durchseuchungsplan“ unterstellt und eine Aussetzung der Präsenzpflicht, kleinere Lerngruppen, PCR-Pooltests und Luftfilter in allen Schulen gefordert.
Sie wird vom Robert Koch-Institut heute früh mit 1.385 angegeben. Binnen eines Tages wurden rund 235.600 neue Ansteckungen registriert. Zudem wurden dem RKI 261 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gemeldet. Die Hospitalisierungsinzidenz gibt das Institut derzeit mit 6,04 an und geht davon aus, dass der Wert wieder sinken wird. Die Belastung der Intensivstationen durch Covid-Patienten bleibt auf ähnlichem Niveau.
Die 2G-Zugangsbeschränkungen für Geschäfte seien keine wirksame Maßnahme zur Pandemiebekämpfung gewesen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Genth im Deutschlandfunk. Für ein sicheres Einkaufen reiche die Maskenpflicht aus. Genth beklagte erhebliche Umsatzverluste, weil auch Geimpfte weniger in die Stadt gegangen seien. Zudem seien die Wirtschaftshilfen bei den meisten Unternehmen nicht angekommen, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllten.
Der britische Gesundheitsminister Javid kündigte an, der Empfehlung der zuständigen Impfkommission zu folgen und Familien mit Kindern in dieser Altersgruppe die Impfung anzubieten. Bislang sind in England nur Kinder ab zwölf Jahren sowie jüngere mit Vorerkrankungen oder geschwächtem Immunsystem geimpft worden. Damit hinken die Briten vielen anderen Ländern hinterher, wo es längst weitreichendere Impfangebote für Kinder und Jugendliche gibt.
+++ Erstmals seit fast zwei Jahren hat die beliebte indonesische Urlaubsinsel Bali wieder Touristen aus dem Ausland empfangen. +++ Die Corona-Impfquote in Afrika liegt nach Informationen des Bundes-Entwicklungsministeriums bei rund elf Prozent. In die gleiche Richtung geht auch der Bericht der Nachrichtenagentur Reuters: Dort heißt es, die Verfallszeit gerade des Impfstoffes von AstraZeneca erschwere die Impfkampagen in den ärmsten Ländern.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss.
Dazu kommen die Ministerpräsidenten am Nachmittag mit Bundeskanzler Scholz zu einer Videokonferenz zusammen. Auf dem Tisch liegt ein Drei-Stufen-Plan, der einen stufenweisen Wegfall der Schutzmaßnahmen vorsieht. Einer neuen Beschlussvorlage zufolge, über die mehrere Medien berichten, sollen in einem ersten Schritt private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich sein.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach wegen seines Vorgehens zum Corona-Genesenenstatus kritisiert. Es könne nicht sein, dass Lauterbach tiefgreifende Entscheidungen wie die Dauer des Genesenenstatus in Zukunft allein treffen wolle, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.Zunächst dürfen Fußballstadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt Besucher empfangen.
Dazu hat der Senat heute eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen, die ab Freitag greift. Stattdessen führt Berlin eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel ein. Zurzeit ist Shopping jenseits des täglichen Bedarfs nur für Geimpfte und Genesene erlaubt. Die geplante Debatte für oder gegen eine Covid-19-Impfpflicht sollte eigentlich in dieser Woche beginnen, die Ampel-Partner haben sich nun auf eine erste Lesung am 14. März verständigt.
Nach Angaben der Grünen-Politikerin Dröge haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt. Die Ampel-Koalition wolle zudem das Infektionsschutzgesetz anpassen. Über die Details diskutiere man gerade. Der letzte noch ausstehende Gruppenantrag zur möglichen Einführung einer Corona-Impfpflicht soll in dieser Woche vorgelegt werden. Das hatte der Initiator, der FDP-Bundestagsabgeordnete, Ullmann, angekündigt.
Der SPD-Politiker sagte der"Bild"-Zeitung, der Höhepunkt sei überschritten -"ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte". Deshalb seien"maßvolle Lockerungen" nun möglich, fügte der Minister mit Blick auf die Bund-Länder-Gespräche morgen hinzu. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur stufenweisen Lockerung trage er"voll mit", so Lauterbach.
Laut einem Bericht der"Magdeburger Volksstimme" zündeten sie auch Bengalos. Sie hätten für beängstigende Szenen gesorgt. Hunderte Menschen seien an den Protesten in Halberstadt beteiligt gewesen, heißt es. Ein Polizeisprecher konnte am Morgen noch keine näheren Angaben zu dem Vorfall vor dem Wohnhaus des CDU-Politikers machen. Ob er zu dem Zeitpunkt zu Hause war, blieb zunächst offen.
Allein in Thüringen beteiligten sich rund 23.000 Protestierende an 85 überwiegend nicht angemeldeten Versammlungen. In den Landkreisen Görlitz und Bautzen in Sachsen wurden 12.200 Teilnehmer gezählt. Wie die Polizei mitteilte, verliefen die als"Spaziergänge" deklarierten Proteste in den meisten Fällen friedlich.
+++ Ärztevertreterinnen und -vertreter haben auf den Stufenplan zur Lockerung der Corona-Auflagen überwiegend positiv reagiert. +++ Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland sinkt weiter. Wie das Robert Koch-Institut mitteilt, liegt sie jetzt bei 1.437.
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