Bundesaußenministerin Baerbock hat das NATO-Treffen in Brüssel verlassen, um an der Abstimmung über die Impfpflicht teilzunehmen. Der Bundeskanzler habe die Ministerin gebeten, an der Abstimmung teilzunehmen, hieß es aus Regierungskreisen.
dagegen, dass die Isolationspflicht für Corona-Infizierte wegfallen soll. Man könne nicht den Ausnahmezustand der vergangenen zwei Jahre einfach unbegrenzt fortschreiben, sagte Gassen der"Rheinischen Post".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, kritisierte das Vorhaben."Im Klartext läuft das dann wirklich auf eine Durchseuchung der Bevölkerung hinaus", sagte der CDU-Politiker. Der gesundheitspolitische Sprecher Sorge befürwortete dagegen die Pläne.
Es nehme das Wichtigste aller Anträge zur Impfpflicht auf, sagte der SPD-Politiker am Montag."Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst." Im Ringen um eine Mehrheit im Parlament hat die Abgeordnetengruppe, die eine Impfpflicht ab 18 Jahren anstrebt, ihre Pläne aufgeweicht.
Die Pandemie habe die ganze Gesellschaft betroffen und ein Stück weit verändert, sagte die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, am Montag in Berlin. Bei der Güterabwägung in einer solchen Krise Fehler zu machen, sei unvermeidlich. Man müsse sie sich eingestehen und langfristig zu einem besseren Umgang kommen, sagte Buyx bei der Vorstellung einer Stellungnahme des Ethikrats, die Kriterien für den Umgang mit Pandemien formuliert.
Bei der Billiglinie Easyjet waren allein am Montag etwa 100 Verbindungen betroffen, darunter 62 aus dem Vereinigten Königreich, wie dieberichtete."Infolge der derzeit hohen Raten von Covid-Infektionen in ganz Europa erlebt Easyjet wie alle Unternehmen einen überdurchschnittlich hohen Krankenstand der Mitarbeiter", teilte das Unternehmen mit. Bei British Airways traf es rund 90 Flüge.
In vielen Supermärkten, Discountern und anderen Geschäften wird das Tragen einer Maske zwar weiter empfohlen, kann aber nur per Hausrecht zwangsweise auferlegt werden. Am Freitag war die Maskenpflicht bereits in Berlin gefallen, gestern dann in den meisten anderen Bundesländern - dort war der Einkauf in Geschäften mit Sonntagsöffnung ohne Maske bereits möglich. Nun fällt die Maskenpflicht im großen Stil.
"Natürlich werden die Zahlen wieder nach oben gehen. Es wird sehr viele milde Verläufe und ein paar sehr schwere Verläufe geben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er rechnet dem Bericht zufolge damit, dass sich nun die große Mehrheit der Bevölkerung infizieren wird. Ungeimpfte Menschen über 60 müssten sich nun isolieren oder ins Risiko gehen.
Ein Grund für den Rückgang der Fälle: Es gab wegen Corona weniger Gelegenheiten, da viele Menschen zu Hause arbeiteten. Experten gehen derzeit wegen überlasteter Gesundheitsämter von einer Untererfassung der bundesweiten Fallzahlen aus. Auch ließen sich womöglich nicht mehr alle Infizierten testen.+++ Trotz hoher Ansteckungsraten fallen heute in weiten Teilen Deutschlands die meisten Corona-Auflagen weg.
Bisher seien die Parteien der Ampel-Regierung ohne Mehrheit und der Alternativvorschlag der Union werde abgelehnt, betonte der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion."Anfang 2022 gab es bessere Gründe für eine Impfpflicht", so Merz wörtlich.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss.
Impfungen für Geflüchtete aus der Ukraine sind in den Corona-Impfzentren wie in Tegel und in den Corona-Impfstellen möglich, außerdem bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Aufklärungsgespräche sind in den Impfzentren auch auf Ukrainisch möglich. Förster sagte im Deutschlandfunk, eine Isolationsdauer von fünf Tagen sei viel zu kurz, um Menschen wirksam vor Ansteckung zu schützen. Zahlreiche Fälle belegten, dass Infizierte das Coronavirus über einen Zeitraum von zwei Wochen oder sogar länger weitergeben könnten. Die Omikron-Variante ändere daran nichts, betone der Experte von der Medizinischen Hochschule Hannover.
+++ Vor dem Ende vieler Corona-Auflagen in den meisten Bundesländern mehren sich die Aufrufe zum freiwilligen Tragen von Schutzmasken. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dahmen, sagte im ARD-Fernsehen, derzeit liefen unter den Abgeordneten viele und auch gute Gespräche. Kommenden Donnerstag wird der Bundestag mehrere Entwürfe beraten.
Der FDP-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, es sei gut, dass die Hotspot-Regelungen sehr präzise gefasst worden seien. Wenn es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gehe, sei ein strenges Gesetz ein gutes Gesetz, argumentierte Buschmann. Sein Parteikollege Ullmann bezeichnete den weitgehenden Wegfall der Maskenpflicht im Deutschlandfunk als sinnvoll.
Die Fraktion werde wie geplant ihren eigenen Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, sagte Pilsinger der"Augsburger Allgemeinen". Der Unionsantrag sei bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss. Für eine allgemeine Impfpflicht gebe es in der Bevölkerung keine Akzeptanz. Der Vorschlag der Unionsfraktion sieht einen Vorratsbeschluss für eine mögliche spätere Impfpflicht sowie den Aufbau eines Impfregisters vor.
+++ Medienberichten zufolge ist der Antrag auf eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren schon vor der abschließenden Beratung im Bundestag gescheitert. Der Vorstandsvorsitzende Gassen sagte, der Vorschlag des Gesundheitsministeriums komme zur richtigen Zeit. Ohne eine Verkürzung der Quarantäneregeln laufe man Gefahr, wichtige Infrastruktur in Deutschland lahmzulegen. Ähnlich äußerte sich der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß.
In diesem Fall greife die Ausnahme beim Widerrufsrecht, erklärte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Konkret geht es um ein Peter-Maffay-Konzert, das im März 2020 stattfinden sollte. Da das Konzert wegen des Lockdowns abgesagt wurde, verschickte der Ticketdienstleister CTS Eventim Gutscheine. Eine Kundin wollte jedoch stattdessen ihr Ticket zurückgeben und den Kaufpreis erstattet bekommen.
+++ Laut einer Studie des US-Zentrums für Krankheitskontrolle und -prävention sowie des Bostoner Kinderkrankenhauses sind Kinder im Alter von fünf bis 11 Jahren, die mit dem Vakzin von Pfizer und BioNTech geimpft wurden, während der Omikron-Welle in den USA seltener ins Krankenhaus eingeliefert worden als ungeimpfte Kinder.
Die ursprünglich bis 30. März geltende Testverordnung, die auch diese «Bürgertests» regelt, bleibt vorerst bis einschließlich 29. Juni in Kraft. Das sehen Änderungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor, die im Bundesanzeiger verkündet wurden. Damit haben weiterhin alle Bürgeran Teststellen durch geschultes Personal. Mit dem Angebot sollen Ansteckungen angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen erkannt und verhindert werden.
Das Bundeskabinett in Berlin verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach . 500 Millionen Euro zur Auszahlung der Einmalzahlung sollen Krankenhäuser bekommen, die im vergangenen Jahr besonders viele Corona-Patientinnen und Patienten behandelten, die beatmet werden mussten. Dies sind laut Ministerium 837 Kliniken in Deutschland.
Jeder Einzelne könne sich durch die Impfung gut vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen, sagte der Jurist im. Vor diesem Hintergrund seien umfangreiche Lockerungen trotz hoher Inzidenzen zu verantworten. Zudem ließen sich nicht alle gesundheitlichen Risiken restlos beseitigen. Ähnlich viele Sterbefälle wie im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion registriere man auch in anderen Bereichen, ohne dass die Gesellschaft dies groß diskutiere, so Augsberg.
+++ Die neue Covid-Infektionswelle und der Lockdown in der chinesischen Finanzmetropole Shanghai verhindern Börsengänge im Milliardenvolumen. +++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach rechnet mit einer Verzögerung bei der Entwicklung der auf neue Coronavirus-Varianten angepassten Impfstoffe. +++ Bundesjustizminister Buschmann warnt die Länder davor, sich allzu leichtfertig zu Corona-Hotspots zu erklären.
++++ Die sogenannte Positivrate bei den Coronatests bleibt weiter hoch. Nach Angaben des Laborverbands ALM fiel von insgesamt rund 2,2 Millionen PCR-Tests in der vergangenen Kalenderwoche erneut mehr als die Hälfte positiv aus. Von Sonntag an müssen daher in Innenräumen in der Regel keine Masken mehr getragen werden. Ministerpräsident Kretschmann appellierte jedoch an die Menschen im Land, dies freiwillig weiter zu tun.
Seine kritische Haltung zu dieser Rechtsauffassung der Bundesregierung sei bekannt, sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung habe unlängst wieder unterstrichen, wie hoch die Hürden für solche Schutzmaßnahmen der Länder wären."Das ist nicht das, was 16 Ministerpräsidenten sich gewünscht haben", kritisierte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
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