Neues Social-Media-Gesetz in Türkei: 'Zukunft düster' Desinformation Meinungsfreiheit
Oppositionspolitiker, Aktivisten und Journalisten in der Türkei haben wegen eines Social-Media-Gesetzentwurfs Alarm geschlagen. "Jeder und alles, was der Regierung nicht passt, kann ins Visier genommen werden", sagte der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Dort hält die regierende AKP eine Mehrheit mit ihrem Partner, der ultranationalistischen MHP.
Auch für Online-Medien sieht das Gesetz neue Regeln vor. Journalistenverbände warnten, der Gesetzentwurf könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismen in der Geschichte der türkischen Republik werden. Ünal Ceviköz, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, kündigte den Kampf gegen eine "Mentalität" an, die "Rechte mit Füßen" trete.
"Die Zukunft der Grundfreiheiten in der Türkei sieht düster aus", sagte Akdeniz. Den Entwurf nannte er "den finalen Versuch der Regierung, die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei durch die Schaffung eines Klimas der Angst zu unterdrücken". "Das wird ihre neueste Waffe vor den Parlamentswahlen 2023 sein."
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