Die türkische Regierung hat mit ihrem Entwurf für ein neues Social-Media-Gesetz Besorgnis bei Oppositionspolitikern, Aktivisten und Journalisten ausgelöst.
Die türkische Regierung plant ein Social-Media-Gesetz, das nach Einschätzung der Opposition die Grundfreiheiten stark einschränkt. Jeder und alles, was der Regierung nicht passe, könne ins Visier genommen werden, sagte der Cyberrechts-Aktivist Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur.
Er betonte, die Zukunft der Grundfreiheiten in der Türkei sehe düster aus. Die Regierung versuche, die Meinungs- und Pressefreiheit durch die Schaffung eines Klimas der Angst zu unterdrücken. Das Gesetz werde ihre neueste Waffe vor den Parlamentswahlen 2023 sein, meinte der Aktivist. Journalistenverbände warnten, der Gesetzentwurf könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismus in der Geschichte der türkischen Republik werden.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
'Wind-an-Land'-Gesetz: Wie die Bundesregierung Windkraft jetzt ausbauen willAm Mittwoch hat die Bundesregierung ihren Entwurf für das WindanLandGesetz vorgestellt. Robert Habeck betonte die Notwendigkeit beim Ausbau der Windkraft: 'Mir fällt kein dritter Weg ein ohne den verstärkten Ausbau'
Read more »
Verstopfter Durchlauferhitzer: Berlin sitzt mit Uni-Gesetz zwischen den StühlenDie Unis stehen vor einem Dilemma: Sie sollen möglichst viele Nachwuchswissenschaftler ausbilden und ihnen zugleich eine sichere Zukunft ermöglichen.
Read more »
Würdigung der DDR-Opposition: Beauftragter für neues ZentrumAm 17. Juni 1953 protestierten in der DDR Hunderttausende. Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Tom Sello sieht eine direkte Linie zur friedlichen Revolution von 1989. Und fordert eine Würdigung.
Read more »
Die Ukraine “ist ein gefährlicher Ort – besonders für Journalistinnen und Journalisten“ | DW | 14.06.2022'Journalisten sind in der Ukraine doppelt gefährdet: zum einen weil sie von der Front berichten und zum anderen, weil Russland sie gezielt attackiert', sagt Medientrainer Horbyk im dw_akademie-Interview und berichtet von seinen Erfahrungen in der Ukraine:
Read more »
Limoncello-Spritz: Mit diesem Getränk holen Sie sich den Sommer nach HauseDer Limoncello-Spritz ist der neue Sommer-Drink. In diesem Video zeigen wir Ihnen ein schnelles und einfaches Rezept für das erfrischenden Getränk.
Read more »
Kryptowährungs-Börse Kraken will keine Diversity-Debatten in der BelegschaftNeue Gesichter sind in der Belegschaft der Kryptobörse Kraken willkommen – es sei denn, sie engagieren sich zu viel für Diversity und Identitätspolitik.
Read more »