Bei der Verwaltungsdigitalisierung hapert es massiv. Auch im neuen Entwurf zum Onlinezugangsgesetz bleibt das Bundesinnenministerium weitgehend im Analogen verhaftet
Die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet bislang häufig Formulare online zu stellen. Auch im neuen Entwurf zum Onlinezugangsgesetz bleibt das Bundesinnenministerium weitgehend im Analogen verhaftet. Das Onlinezugangsgesetz soll dazu beitragen, die Verwaltung hierzulande umfassend zu digitalisieren. Doch dieverläuft bislang überaus schleppend und weist zudem strukturelle Probleme auf.
Nicht zuletzt sei auch die neue Regelung zur Schriftformerfordernis überfällig, sagt Frenzel. Sie sieht vor, dass händische Unterschriften in vielen Verwaltungsverfahren nicht länger erforderlich sind. Unterschriften auf Papier stellen noch immer eine große Hürde für die Digitalisierung der Verwaltung dar. Ein entsprechender Verzicht erleichtere daher viele Verfahren, so Frenzel.
Allerdings betont der Jurist zugleich, dass eine ersatzlose Streichung der Frist wenig sinnvoll sei. Diese sollte vielmehr „durch eine Verpflichtung zur strukturellen Digitalisierung ersetzt werden“, wie das Beispiel der digitalen Aktenführung zeige. „An einer solchen Verpflichtung zu wirklicher Digitalisierung in der Tiefe fehlt es bisher“, erklärt Buermeyer.
Er plädiert für einen Blick über den deutschen Tellerrand – und einen grundsätzlich anderen Ansatz: „Stattdessen sollte wie in Großbritannien und Estland das Frontend weniger und die dahinterliegende Infrastruktur umso stärker reguliert werden“, so Kuhn.
Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Bund und Länder sind verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Die Bundesregierung wird ermächtigt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände festzulegen, für welche Verwaltungsleistungen diese Pflichten umzusetzen sind. Diese Umsetzung ist durch den IT-Planungsrat mit einer Meilensteinplanung zu unterlegen und nach § 12 zu evaluieren.
„IT-Komponenten“ im Sinne dieses Gesetzes sind IT-Anwendungen, Basisdienste und die elektronische Realisierung von Standards, Schnittstellen und Sicherheitsvorgaben, die für die Anbindung an den Portalverbund, für den Betrieb des Portalverbundes und für die Abwicklung der Verwaltungsleistungen im Portalverbund erforderlich sind.
Die beteiligten Stellen dürfen die zur Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 erforderlichen personenbezogene Daten verarbeiten. Soweit hierzu die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung 2016/679 vom 27. April 2016 vom 27.
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