Dänemarks Sozialdemokraten rücken weiter nach rechts. Dabei hätte Ministerpräsidentin Frederiksen ihre Minderheitsregierung fortführen können.
STOCKHOLM taz | Sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat Dänemark eine neue Regierung. Nach den längsten Regierungsverhandlungen der bisherigen dänischen Geschichte gibt es nach 30 Jahren erstmals wieder eine Mehrheitsregierung, die die bisherige und künftige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstagabend vorstellte.An den Vortagen hatten alle anderen Parteien, die noch an den Regierungsverhandlungen beteiligt gewesen waren, diese verlassen.
Man sei sich nicht in allem einig, erklärte Frederiksen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Im künftigen Regierungsprogramm seien „einige Sachen klassisch rote, andere klassisch blaue Politik Aber wir glauben, dass es Grundlagen für eine Zusammenarbeit gibt.“ Dabei machten die Sozialdemokraten ihren rechtsliberalen Koalitionspartnern erhebliche Zugeständnisse, die vor allem die oberen Einkommen steuerlich entlasten.
Nerz-Skandal aus Eis gelegt Die konservative Zeitung Berlingske Tidende stellte in Frage, ob Mette Frederiksen eigentlich noch eine „richtige Sozialdemokratin“ sei. Ekstrabladet titelte schon vergangene Woche „blaue Mette“, am Mittwoch bekam sie das Etikett „Wendehals“. „Erhebliche Bauchschmerzen“ bei der sozialdemokratischen Basis erwartet der Kommentator des dänischen Rundfunks.
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