Netanjahu einladen? Ein Fehler. Deutschland hat Verantwortung gegenüber Israel, aber nicht gegenüber einer teils rechtsradikalen Regierung.
Olaf Scholz bereitet Benjamin Netanjahu ohne Not eine Bühne. Berlin am 16.03.2023 Foto: Annegret Hilse/reuters
Sie fliegen ins Ausland, ein paar Fototermine mit Regierungschefs machen, damit Sie sich zu Hause als starker Mann präsentieren können. Nur blöd, dass Sie niemand einladen will, nicht mal Ihr engster Partner, die USA. Und jetzt? Fliegen Sie nach Berlin. Denn die Deutschen, die können nicht Nein sagen.
Muss das sein? Nein. Scholz hätte Netanjahu den Besuch verweigern können, so wie die US-Regierung die Einladung an ihn hinauszögert. Deutschland hat eine Verantwortung gegenüber Israel, aber nicht gegenüber den PR-Interessen ihres Regierungschefs.
In Israel geht es gerade nicht nur um einen Angriff auf den Rechtsstaat. Der Angriff auf das Höchste Gericht dient auch dazu, die Besatzung der Palästinenser ungestört auszubauen. Während alle über die Justizreform sprechen, ist in Israel in den vergangenen Wochen weitgehend unbemerkt eine Änderung in Kraft getreten, die mindestens genauso brisant ist.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Neu: ein Restaurant, ein Food-Start-up und ein skurriles BuchAlles neu macht der März! B.Z. präsentiert drei spannende kulinarische Entdeckungen.
Read more »
Netanjahu in Deutschland - Proteste wegen JustizreformDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist am Mittwoch zu einem Besuch nach Deutschland. Er trifft am Donnerstag in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Besuch wird überschattet von einem erbitterten Streit in Israel um eine Justizreform, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung vorantreibt. Gegner der Reform wollen versuchen, Netanjahu mit Straßenblockaden an der Abreise aus Israel zu hindern.
Read more »
Netanjahu in Deutschland: Berlin-Besuch begleitet von ProtestKanzler Scholz empfängt Israels Regierungschef. Neben Iran dürfte es um den möglichen Kauf eines hochmodernen israelischen Raketensystems gehen. Von jannishagmann
Read more »
Deutschland gegen Europa: Ist Scholz ein EU-Muffel?Das jüngste Verhalten Deutschlands gegenüber der EU erinnert eher an Ungarn. Ob Olaf Scholz ein Europa-Muffel ist, klären dbroessler, n_richter und hubert_wetzel SZPlus
Read more »
Drei Dinge die bei Manchester City gegen auffielen: Ein Monster namens Haaland und ein VAR-DesasterDie Sensation von Manchester ist ausgeblieben. RB Leipzig scheitert krachend im Achtelfinale der Champions League - wegen dem VAR und Erling Haaland.
Read more »
Deutschland schafft seine Klimaziele, doch zwei Bereiche reißen ein Loch hineinDie Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent gesunken. Wie das Umweltbundesamt (UBA) am Mittwoch mitteilte, stieg der CO2-Ausstoß im Energiesektor allerdings wegen der stärkeren Nutzung von Kohlekraftwerken.
Read more »