Zu neun Jahren Haft ist Kremlgegner Nawalny in Russland bereits verurteilt. Nun wird direkt im Straflager ein weiteres Urteil gesprochen, das ihn wohl für viele Jahre politisch mundtot machen soll.
Im viel kritisierten neuen Prozess gegen den bereits inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny wird heute das Urteil erwartet. Dem 47-Jährigen, der international als politischer Gefangener gilt, drohen vor einem russischen Gericht wegen angeblichem Extremismus insgesamt bis zu 20 Jahre Straflager.
„Es wird eine riesige Haftstrafe werden. Das, was man als „stalinistische Haftstrafe“ bezeichnet“, ließ Nawalny am Donnerstag über sein Team in sozialen Netzwerken ausrichten. Unter Sowjetdiktator Josef Stalin waren zu kommunistischen Zeiten sehr lange und harte Strafen üblich.Er rechne damit, dass das Gericht sich letztendlich in seinem Urteil auf rund 18 Jahre festlegen werde, schrieb Nawalny.
Menschenrechtler weisen immer wieder auf die angeschlagene Gesundheit Nawalnys hin, der im Sommer 2020 nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebte. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Präsident Wladimir Putin vor, hinter dem Mordanschlag vor drei Jahren zu stecken. Der Kreml dementiert das. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny damals in seine Heimat zurück. Noch am Flughafen wurde er festgenommen.
Seine Unterstützer kritisieren zudem, dass der neue Prozess nicht vor Gericht, sondern direkt in Nawalnys Strafkolonie im 260 Kilometer von Moskau entfernten Melechowo abgehalten wird. Dort wird er ihren Berichten zufolge durch unmenschliche Haftbedingen und Dauerisolation gefoltert.Das neue Urteil gegen ihn diene der gesellschaftlichen Einschüchterung, schrieb Nawalny nun.
Russland führt seit mittlerweile mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. In diesem Zeitraum hat die russische Führung auch im eigenen Land Repressionen gegen Kritiker massiv verstärkt. Neben Nawalny sind in russischen Straflagern noch zahlreiche weitere Oppositionelle inhaftiert, die international als politische Gefangene eingestuft werden.
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