Die SPÖ wird der gesamten Regierung bei der kommenden Nationalratssitzung das Misstrauen aussprechen. Das kündigte die Klubspitze um den Parteivorsitzenden Andreas Babler und den geschäftsführenden Fraktionschef Philip Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme an. Als Grund gibt man an, dass die Koalition bei der Bekämpfung der Teuerung versagt habe. Babler schreibt von 'unterlassener Hilfeleistung'.
Die SPÖ wird der gesamten Regierung bei der kommenden Nationalratssitzung das Misstrauen aussprechen. Das kündigte die Klubspitze um den Parteivorsitzenden Andreas Babler und den geschäftsführenden Fraktionschef Philip Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme an. Als Grund gibt man an, dass die Koalition bei der Bekämpfung der Teuerung versagt habe. Babler schreibt von"unterlassener Hilfeleistung".
Der Regierung hält man Versagen in allen Bereichen vor. Kucher schreibt vom"Schlechtesten aus allen Welten". Die Inflation steige, die Wirtschaft schrumpfe und die Konzerne schrieben Rekordgewinne, während sich immer mehr Menschen in Österreich das Leben nicht mehr leisten könnten. Babler prangert an, dass die Regierung sich geweigert habe in die Märkte einzugreifen:"Wir sehen in anderen Ländern, wie Mieten wirklich gedeckelt werden, Zinsen reguliert werden und die Lebensmittelpreise sinken." Die SPÖ wird dies am Mittwoch auch in einer"Aktuellen Europastunde" thematisieren.
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