Die Mietpreisbremse kommt nicht - doch am Mittwoch beschließt der Nationalrat Millionen an Wohnbeihilfe.
Die vielfach gewünschte Mietpreisbremse kommt zwar nicht, dafür werden am Mittwoch vom Nationalrat viele Millionen für Wohnbeihilfen frei gemacht. Konkret sollen die für heuer von den Bundesländern ausbezahlten Wohn-und Heizkostenzuschüsse von Seiten des Bundes um 225 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem wird der sogenannte"Wohnschirm", der vor Delogierungen schützen soll, für das Jahr 2024 um 25 Millionen erweitert.
Der zweite gesetzliche Schwerpunkt der ersten von zwei Sitzungen des Nationalrats diese Woche betrifft den Verkehr. Handy-Telefonieren am Steuer wird nämlich empfindlich teurer. Künftig sind 100 statt wie bisher 50 Euro zu berappen. Bei einer Missachtung der Gurten- oder der Sturzhelmpflicht werden 50 statt 35 Euro fällig.WIEN. Geldstrafen für Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer oder die Gurt- und Helmpflicht werden angehoben.
Als einzige Fraktion wenden sich die Freiheitlichen strikt gegen diese Aktion. Mit Selenskyj werde dem „Präsidenten einer kriegsführenden Nation“ der Plenarsaal zur Verfügung gestellt, sagte Herbert Kickl. Offen blieb, ob die blauen Mandatare während der Rede den Sitzungssaal verlassen werden oder nicht. Kickl erklärte nur, dass die FPÖ keine Beitragstäterschaft zu „diesem Anschlag auf Österreichs Neutralität leisten“ werde.
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