Die Koalition beschließt heute im Parlament den Wohnzuschuss. Die Richtwert-Mieten steigen trotzdem mit 1. April um mehr als acht Prozent.
All das passiert nun nicht – stattdessen hat die Koalition einen Minimalkompromiss vorgelegt: Die für heuer von den Bundesländern ausbezahlten Wohn- und Heizkostenzuschüsse werden aus dem Bundesbudget um 225 Millionen Euro aufgestockt. Diese Mittel sollen zu dem bereits vom Nationalrat beschlossenen Zweckzuschuss in der Höhe von 450 Mio. Euro hinzukommen.
Kritik an diesem Kompromiss kommt von fast allen Seiten – zuletzt etwa von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner : „Eine echte Lösung ist das keine“, so Wallner im ORF – „Ich glaube, es war zu viel Ideologie im Spiel“. Aus der Koalition im Bund versichern am Dienstag mehrere Spitzenfunktionäre, dass die Arbeit am gemeinsamen türkis-grünen Regierungsprogramm trotz der Verstimmungen um die Wohnkosten fortschreite. Ein zeitliches Limit – mit 1. April müssen die Mieten erhöht werden – sei Gift für die Möglichkeit, eine für beide Seiten tragfähige Lösung zu entwerfen, heißt es aus Regierungskreisen.
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