Kanzler Scholz wirft Putin Imperialismus vor und bestärkt die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die russischen Angriffe im Donbass gehen weiter.
Scholz wirft Putin Imperialismus vor Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein imperialistisches Denken vor, „wie wir es aus dem 19., dem 18., dem 17. und anderen Jahrhunderten kennengelernt haben“. Er fordert von Putin erneut einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. „Du zerstörst die Zukunft Deines eigenen Landes“, sagt Scholz auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Lübeck.
Angriffe im Donbass im Osten des Landes dauern an Die Angriffe russischer Einheiten im Donbass im Osten der Ukraine gehen ukrainischen Angaben zufolge weiter. Die russischen Truppen konzentrierten sich darauf, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs am Samstagmorgen.
Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut, Menschen sollten und dürften Protest kundtun. „Was jedoch nicht geht, ist, dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht wird“, sagte Hartmann. Die Versammlungsbehörden müssten jede Anmeldung genau überprüfen und die Demonstrationen mit Auflagen versehen.
USA sendet zusätzliche Soldaten nach Charkiw Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben eines führenden Vertreters des US-Verteidigungsministeriums Tausende zusätzliche Soldaten nahe der Grenze zur ukrainischen Stadt Charkiw zusammengezogen. Die Zahl der taktischen Bataillone in der Nähe der russischen Stadt Belgorod sei von 30 auf inzwischen 40 angestiegen, sagte ein ranghoher Beamter am Freitag.
Die ukrainische Regierung hatte am Morgen landesweit zehn Fluchtkorridore angekündigt. Die Routen werden jeden Tag neu eingerichtet. Aus Moskau hieß es, aus Mariupol seien binnen 24 Stunden mehr als 750 Menschen ohne Beteiligung ukrainischer Behörden evakuiert worden. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren.
Nach Angaben eines ranghohen Pentagon-Vertreters setzte Russland bei dem Angriff wohl den Raketentyp SS-21 ein, der in Russland unter dem Namen Totschka bekannt ist. Bislang sei noch unklar, ob dabei auch Streumunition zum Einsatz gekommen sei, sagte der leitende Beamte. Die Ukraine und Russland gaben sich am Freitag gegenseitig die Schuld für die Attacke. Westliche Politiker und Analysten zeigten sich aber überzeugt, dass es sich um einen russischen Angriff handelte.
Nach Angaben der IOM sitzen die mindestens tausend Seeleute unter anderem im Hafen der belagerten Hafenstadt Mariupol und auf Schiffen im Asowschen Meer fest. Die ILO hatte Russland bereits im März aufgefordert, den Ukraine-Krieg „unverzüglich und bedingungslos“ zu beenden. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen. Von der Leyen versprach am Freitag jedoch Tempo.
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