Nach rund einem Jahr sind die Ermittlungen der WKStA abgeschlossen, dem Vorarlberger Landeshauptmann konnte nichts nachgewiesen werden.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner eingestellt. Die Ermittlungen - sie betrafen den Vorwurf der Vorteilsannahme - waren vor einem Jahr auf Basis eines Zeitungsartikels aufgenommen worden, Wallner hatte die Vorwürfe stets als"glatte Lüge" zurückgewiesen. Die Einstellungsverfügung langte am späten Mittwochnachmittag bei Wallners Rechtsvertreter ein.
Die"Vorarlberger Nachrichten" hatten am 22. April 2022 eine eidesstattliche Erklärung veröffentlicht. In dieser behauptete ein namentlich nicht genannter Manager, dass Wallner Wohlwollen bei Amtsgeschäften in Aussicht gestellt haben soll für den Fall, dass in der"Vorarlberger Wirtschaft" - der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds - inseriert wird.
"Aufgrund der Ermittlungen liegen sohin keine unmittelbaren Aussagen vor, die Landeshauptmann Markus Wallner konkret belasten", so die WKStA. Daher sei das Verfahren wegen Paragraf 305 "aus tatsächlichen Gründen" einzustellen. Wallner wurde zu keiner Zeit als Beschuldigter geführt und wurde seinen Angaben zufolge in der Sache auch nie einvernommen.
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