FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Politischen Aschermittwoch 'Mumie' und 'senil' genannt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Ried wegen Ehrenbeleidigung.
Er hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis Bundespräsident Alexander Van der Bellen"Mumie" und"senil" genannt. Die Staatsanwaltschaft Ried habe nun den Bericht bei der Veranstaltung anwesender Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erhalten und kenne den Inhalt der Rede, bestätigte Sprecher Alois Ebner.
Die Staatsanwaltschaft wird ein Schreiben an den Bundespräsidenten richten, ob er in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Sei das der Fall, dann werde man die Ermittlungen weiterverfolgen, anderenfalls sei das Verfahren einzustellen, so Ebner. Die Anfrage an die Präsidentschaftskanzlei werde heute oder morgen rausgehen. Dort will man nach deren Vorliegen rasch entscheiden, hieß es.WIEN.
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