Gegen den FPÖ wird wegen Beleidigung des Bundespräsidenten ermittelt. Die Weiterverfolgung hängt von der Präsidentschaftskanzlei ab.
Gegen FPÖ-Parteichef Herbert Kickl wird wegen Ehrenbeleidigung ermittelt. Er hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis Bundespräsident Alexander Van der Bellen"Mumie" und"senil" genannt.
Es läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft wird ein Schreiben an den Bundespräsidenten richten, ob er in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Sei das der Fall, dann werde man die Ermittlungen weiterverfolgen, anderenfalls sei das Verfahren einzustellen, so Ebner. Die Anfrage an die Präsidentschaftskanzlei werde heute oder morgen rausgehen. Dort will man nach deren Vorliegen rasch entscheiden, hieß es zur APA.
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