Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ: Verhandlungen wurden in der Nacht beendet. Details der Zusammenarbeit sollen am Nachmittag präsentiert werden. Niederösterreich
Niederösterreich steht vor einer schwarz-blauen Zusammenarbeit. Die Verhandlungen nach der Landtagswahl am 29. Jänner wurden in der Nacht auf Freitag beendet. Am Vormittag werden die zuständigen Gremien beider Parteien mit dem Arbeitsübereinkommen befasst. Am Nachmittag sollen Landeshauptfrau und ÖVP-NÖ-Chefin Johanna Mikl-Leitner und-Landesparteiobmann Udo Landbauer Details der Zusammenarbeit offiziell präsentieren.
Verhandelt wurde auch über künftigen Zuständigkeiten in der Proporz-Landesregierung. Die ÖVP hat mit dem Verlust vom 29. Jänner zwei von sechs Mitgliedern verloren, sie muss Ressorts abgeben. Mikl-Leitner hat bereits bei der Präsentation der ÖVP-Mannschaft Anfang Februar angekündigt, selbst den Bereich Wirtschaft übernehmen zu wollen. Neben der Landeshauptfrau bleiben LHStv.
Das bevorstehende schwarz-blaue Bündnis stößt auf Kritik. Bereits am Mittwoch sprachen sich mehrere niederösterreichische Künstler und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien , Oskar Deutsch, offen gegen eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP undaus. Am Donnerstag sah der Verein"Willkommen - zum Finden einer neuen Heimat" laut Medienberichten in einem Offenen Brief gemeinsam mit acht weiteren Organisationen die Demokratie in Gefahr.
Die ÖVP hat bei der Landtagswahl 39,93 Prozent erreicht und damit die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Dieerzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und löste die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab. Wie die Schwarzen fuhren auch die Roten ihr schlechtestes Resultat im Bundesland seit 1945 ein. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent.
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