'Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden', betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Nacht auf Freitag.
"Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden", betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Nacht auf Freitag.© APA/GEORG HOCHMUTHÖVP und FPÖ stehen offenbar kurz vor einer Einigung auf ein Arbeitseinkommen in Niederösterreich.
Am Freitagvormittag sollen in beiden Parteien die zuständigen Gremien über das Ergebnis der Verhandlungen befinden, teilten beide Parteien in der Nacht auf Freitag via Aussendung mit. Danach, jedenfalls nicht vor Mittag, werden Mikl-Leitner und Landbauer über die Details des Arbeitsprogramms informieren.Atmosphärisch und in Sachen Inhalten wurde seit dem bisher letzten Pressetermin vom Montag generell sehr wenig bekannt.
Einer der Knackpunkte für ein Bündnis war die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Udo Landbauer, Landespartei- und Klubchef der Freiheitlichen, forderte hier zuletzt auch Entschädigungen bis hin zu einer"Generalamnestie" für CoV-Strafen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner räumte daraufhin ein, dass die Corona-Impfpflicht aus jetziger Sicht"natürlich ein Fehler" gewesen sei - eine Aussage, die Landbauer wiederum am Dienstag noch zu wenig war.
Widerstand gegen das mögliche schwarz-blaue Bündnis gab es auch am Donnerstag von außen. Der Verein"Willkommen - zum Finden einer neuen Heimat" sieht Medienberichten zufolge in einem Offenen Brief gemeinsam mit acht weiteren Organisationen die Demokratie in Gefahr und fordert einen Verhandlungsstopp.
Die ÖVP hat bei der Landtagswahl am 29. Jänner 39,93 Prozent erreicht und damit die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und löste die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab. Wie die Schwarzen fuhren auch die Roten ihr schlechtestes Resultat im Bundesland seit 1945 ein.
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