Nach den tödlichen Schüssen auf Zeugen Jehovas in Hamburg wird übers Waffenrecht diskutiert. Die Fronten sind verhärtet – mal wieder.
Auch am Tatort in Hamburg fordern Trauernde eine Verschärfung des Waffenrechts Foto: Jonas Walzberg/dpa
Nun wird wieder über das Waffenrecht gestritten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser pocht auf einen Gesetzentwurf für eine Verschärfung, den sie schon im Januar vorlegte – und den die FDP bis heute blockiert. Auch SPD und Grüne sind dafür, Hamburgs Innensenator Andy Grote ebenso. Schützenverbände dagegen laufen Sturm.
Beim Hanseatic Gun Club taucht man derweil ab. Nach Philipp F. gefragt sagt Geschäftsführer Alfred Reinecke, Anwalt für Waffenrecht und selbst Jäger und Sportschütze, immer wieder nur „kein Kommentar“ und am Schluss „Danke für Ihre Fragen!“. Dabei wäre es durchaus relevant, ob F.
Bei vielen der anderen 537 Waffenbehörden in Deutschland sieht es nicht besser aus. Oft sind sie bei Kreisverwaltungen angesiedelt, die eine Vielzahl weiterer Aufgaben haben. Sie müssen sich um die bundesweit 946.495 Privatleute kümmern, die derzeit gut 5 Millionen registrierte Waffen besitzen – zumeist Jäger oder Sportschützen.
Auch deshalb will Faeser nun ihre Gesetzesverschärfung, die selbst CSU-Innenminister Horst Seehofer schon anstrebte, der letztlich an der eigenen Fraktion scheiterte. Faeser pocht nun auf eine generelle Pflicht, bei Anträgen auf Waffenerlaubnisse ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis vorzulegen – bisher gilt dies nur für Unter-25-Jährige.
In Hamburg hätte Faesers Plan aber zumindest in einem Punkt helfen können: Wenn Philipp F. für seinen Waffenantrag ein psychologisches Gutachten hätte einholen müssen. Hier zeigt sich auch die Gewerkschaft der Polizei offen. „Was spricht dagegen, im Waffenrecht die Prüfung der psychischen Gesundheit künftiger und jetziger Waffenbesitzer intensiver unter die Lupe zu nehmen?“, fragt deren Vorsitzender Jochen Kopelke.
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