Mit dem Bruch der Ampelkoalition scheint eine Neuwahl unausweichlich. Doch bis zur tatsächlichen Abstimmung könnten Monate vergehen. Welche rechtlichen Schritte stehen bevor und wie beeinflusst die Übergangszeit die Regierungsarbeit? Ein Ausblick.
Ausgelöst durch die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen Abend, endet die Zusammenarbeit zwischen der SPD, den Grünen und der FDP nach knapp drei Jahren. Kanzler Scholz hat angekündigt die Vertrauensfrage zu stellen und so den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Über einen möglichen Termin gibt es bereits Streit.Die Bundestagswahl, ursprünglich für den 28.
Verliert er die Abstimmung, also das Vertrauen, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident hat dafür 21 Tage Zeit. Entsprechend müsste der Bundestag spätestens bis zum 5. Februar 2025 aufgelöst werden. Hat der Bundespräsident das Parlament aufgelöst, müssen laut Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Somit ist Ende März 2025 als möglicher Wahltermin im Gespräch.
Bundeskanzler Scholz könnte auch versuchen, eine neue Mehrheit im jetzigen Bundestag zu finden. Auf dieser Basis könnte er ohne Neuwahlen eine neue Koalition bilden. Der Fraktionsführer der Unionsparteien, Friedrich Merz, hat allerdings bereits öffentlich klar gemacht, dass er nicht in eine Regierung mit Rot-Grün eintreten will.Ja, das könnte er. Der Bundeskanzler entscheidet allein, ob und wann er die Vertrauensfrage stellt.
Deswegen will Kanzler Scholz vor der Vertrauensfrage nach eigenen Angaben noch wichtige Projekte wie die Rentenreform oder die Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Bundestag und Bundesrat bringen. Sein Problem: Er ist nun der Chef einer Minderheitsregierung und muss auf Unterstützung aus den Reihen derNach dem Koalitionsbruch hat die FDP angekündigt, ihre Ministerämter aufzugeben.
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