Schwerin/Berlin (mv) - Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, hat den von Bundeskanzler Olaf
07. November 2024© Michael Kappeler/dpaNach dem Bruch der Ampel will Kanzler Scholz im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und so den Weg öffnen für Neuwahlen. Zu spät, meint der CDU-Politiker Amthor., hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Weg zu Neuwahlen zurückgewiesen und raschere Entscheidungen gefordert.
Zugleich äußerte Amthor Kompromissbereitschaft, geknüpft allerdings an Bedingungen: "Auf der Grundlage eines solchen seriösen Zeitplans lässt sich über Übergangsregelungen reden – nicht allerdings auf der Grundlage weiterer politischer Verschleppung dieser gescheiterten und handlungsunfähigen linken Regierung", sagte er. Deutschland brauche eine stabile Regierung und "keine sozialdemokratischen Tricksereien".
in Mecklenburg-Vorpommern keine Angst vor dem Wähler und sei bereit für einen zügigen Politikwechsel. Nach einem fortwährenden Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte sich am Mittwoch von seinem Finanzminister Christian Lindner getrennt und damit den Bruch der Ampel-Koalition eingeleitet. Für Mitte Januar kündigte Scholz an, im Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu wollen.
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