Die EU und Berlin suchen eine angemessene Reaktion auf die Horrorbilder aus der Ukraine. Importstopp für Öl und Gas aus Russland ist umstritten.
Butscha, 3. April: ukrainische Militärhunde, im Hintergrund ein toter russischer Soldat Foto: Rodrigo Abd/ap
Einzelnen EU-Mitgliedern reicht das jetzt nicht mehr. Wegen der Verbrechen von Butscha wird nun wieder über ein Embargo gegen Öl und Gas aus Russland diskutiert, das einstimmig beschlossen werden müsste. Als größtes Hindernis dafür gilt die deutsche Bundesregierung. Zwar stemmen sich auch noch Österreich und Ungarn gegen ein Energieembargo, doch wenn Berlin umdenken sollte, würden wohl auch Wien und Budapest folgen.
Die Forderung nach einem sofortigen Energieembargo sei moralisch richtig, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth gegenüber der taz: „Ich finde es schrecklich, dass wir täglich fast 1 Milliarde Dollar auf russische Staatskonten überweisen.“ Aber er halte es für zwingend notwendig, die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kosten in den Blick zu nehmen.
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