Die CDU in Thüringen findet es ok, dass die AfD einen Antrag von ihr unterstützt. Das ist nichts anderes als eine Normalisierung von Rechtsextremismus.
Auf den ersten Blick wirkt es wie ein normales parlamentarisches Verfahren. Die CDU in Thüringen will einen Antrag einbringen, um einen 1.000-Meter-Mindestabstand für Windräder zu Wohngebäuden einzuführen. Sie will den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen. So weit, so erwartbar. Es ist das gute Recht der Opposition.
Nur leider berührt das Handeln der Thüringer CDU eine viel größere Dimension: Denn FDP und AfD haben ihre Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben signalisiert. Ab diesem Punkt geht es nicht um normale Oppositionsarbeit, sondern um den Umgang mit Rechtsextremen im politischen Betrieb. Eine Zusammenarbeit mit der AfD muss ein No-Go sein. Dass die CDU nun betont, ihr ginge es nur um die Inhalte, zeigt ihr mangelndes Problembewusstsein.
Die CDU hat offenbar nicht aus ihren Fehlern gelernt: Im Februar 2020 ging ein Aufschrei durch die Republik, als sich FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Wenn die Thüringer CDU mit dieser Vorgeschichte ihren Antrag nicht zurücknimmt, dann nimmt sie in Kauf, dass ein Gesetz mit den Stimmen der AfD umgesetzt wird. Die CDU findet den Ausbau von Windenergie offenbar schlimmer als einen Pakt mit Björn Höcke.
Mag sein, dass es nicht so weit kommt. Um dieses Szenario zu vermeiden, hat die grüne Umweltministerin der CDU nun einen „Windfrieden“ vorgeschlagen. Dieses Vorgehen darf aber nicht politischer Usus werden: Ein AfD-Szenario erzeugen, um mit mehr Macht zu verhandeln. Für alle demokratischen Parteien muss gelten: Wer etwas umsetzen will, muss eine Mehrheit ohne die AfD organisieren. CDU und FDP müssen staatspolitische Verantwortung tragen – das heißt im Zweifel gegen die eigene Überzeugung einen Antrag fallen lassen oder sich enthalten. Es geht hier nicht um 08/15-Politikgerangel in der Landespolitik, sondern um die Brandmauer gegen Rechts.
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