Gesetz mit Stimmen der AfD?: Streit um Thüringen-CDU geht weiter

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Die CDU in Freistaat bleibt dabei: Für Abstandsregeln bei Windrädern will sie mit der AfD paktieren. Rot-Rot-Grün hofft nun auf einen „Windfrieden“

Will bei seinem Antrag bleiben: Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag Foto: Michael Reichel/dpa

Wie der Windfrieden konkret aussehen könnte, ist unklar. Siegesmund hatte der CDU vorgeschlagen, die geplante Abstimmung zu verschieben und auf Grundlage der NRW-Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen den Ausbau der Erneuerbaren in Thüringen zu diskutieren. Allerdings plant die mögliche schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf, die Abstandsregeln bei Windrädern in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen.

Hintergrund des Streits ist die Ankündigung der Bundesregierung, künftig zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen vorbehalten zu wollen. In Thüringen liegt der Anteil nach Angaben der Landesregierung lediglich bei 0,4 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte Thüringen zuletzt mangelndes Engagement beim Ausbau der Windenergie vorgeworfen.

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