Bau-Ingenieurin im Interview: Mit Grünen-„Strom-Logik“ fahren wir die Energiewende gegen die Wand
vom 3. April steht ein Satz, der Sprengstoff birgt für die öffentliche Debatte, die sowieso schon hochemotional geführt wird: „Die Länder können demnach für öffentliche Gebäude, mit Ausnahme der öffentlichen Gebäude des Bundes, eigene Regelungen zur Erfüllung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand treffen und zu diesem Zweck von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichen.
Aber die Art und Weise, wie das passieren soll, ist ökologisch wie ökonomisch mehr als fraglich und kostet viel Akzeptanz für den Klimaschutz. Es wird so viele Härtefälle, Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen geben, dass man schon fragen muss: Wozu die ganze Bürokratie? Und wer soll den Vollzug sichern? Man reguliert sich zu Tode.
Das geht nicht. Wo bleibt denn die Vorbildrolle der Länder? Klimaschutz ist doch eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Aber nach vorne geblickt: Die Politik hat immer noch die Chance, das GEG an mehreren Stellen zu verbessern.Der Gesetzgeber definiert, was „erneuerbar“ ist.
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