Der Umgang mit Migration ist derzeit ein zentrales Thema in der Politik. Vor einer Diskussion im Kanzleramt haben sich die Ministerpräsidenten auf eine ...
Der Umgang mit Migration ist derzeit ein zentrales Thema in der Politik. Vor einer Diskussion im Kanzleramt haben sich die Ministerpräsidenten auf eine Beschleunigung der Verfahren geeinigt.Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive sollen nach dem Willen der Länder künftig schneller abgewickelt werden.
Die Regierungschefs der Länder seien sich der Stimmung in der Bevölkerung sehr bewusst. „Wir sind fest entschlossen, alle miteinander das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen“, sagte Weil. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe bewiesen, dass man trotz politischer Gegensätze bei gutem Willen auch bei diesem Thema zusammenkommen könne.
Der hessische Regierungschef Boris Rhein als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagte, man wolle „zu einer Harmonisierung von Sozialleistungsstandards“ für Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union kommen. Er warnte in diesem Zusammenhang jedoch unter Verweis auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vor überzogenen Erwartungen.
Mehr als 100 Regalkilometer Akten hat die frühere DDR-Staatssicherheit der Nachwelt hinterlassen. Speziell eine Aufgabe könnte noch Generationen beschäftigen - wenn kein Durchbruch gelingt.Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
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