Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert. Kommen Bund und Länder nun zu konkreten Maßnahmen, auch was umstrittene Finanzfragen anbelangt?
Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei ihrer Ankunft am Kanzleramt.Vor dem Spitzentreffen zur Migration bei Kanzler Olaf Scholz machen die Länder Druck für mehr Geld vom Bund und eine stärkere Steuerung.
Der Kanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kommen an diesem Montag in Berlin zusammen. Schwerpunktthema soll der Umgang mit der zunehmenden Zuwanderung sein. Rhein nannte bisherige Finanzierungsvorstellungen des Bundes nicht akzeptabel und warnte, Städte und Gemeinden mit Problemen allein zu lassen. Die Länder seien sich da sehr einig. Die Ministerpräsidenten hatten ihre Position im Oktober in einem gemeinsamen Beschluss bekräftigt.
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