Erwartungen vor Treffen von Scholz und Merz zu Migration
Vor einem Spitzentreffen zur Einwanderungspolitik dringen die Länder auf mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Geflüchteten. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz , Hessens Regierungschef Boris Rhein , teilte der Nachrichtenagentur dpa mit: "Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben der Länder auf 17,6 Milliarden Euro.
enden dürfe: "Wenn die Ampel-Regierung es nicht schafft, dieses zentrale Problem zu lösen, dann ist sie handlungsunfähig und muss die Konsequenzen ziehen." Aus seiner Sicht können das nur Neuwahlen sein.Ein Bund-Länder-Gipfel am kommenden Montag hat den Schwerpunkt Migration. Diskutiert wird dann neben Finanzierungsfragen, ob Barzahlungen für Asylbewerber durch eine Bezahlkarte und Sachleistungen ersetzt werden sollten.
In Richtung Bundeskanzler Scholz sagte Frei: "Wenn die Ampel-Koalition nicht die Kraft für eigene Entscheidungen besitzt, steht die Union grundsätzlich parat, um diese Herausforderungen anzugehen." Voraussetzung sei allerdings, "dass sich wirklich etwas bewegt".Fraktionschef Merz sah zuletzt in den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Migration nur kosmetische Schritte zur Begrenzung des Zuzugs.
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