In der Regierungserklärung nannte Scholz die irreguläre Migration „eine der großen Herausforderungen, vor der wir stehen“.
ist die Migrationskrise eines der drängendsten Probleme im Land. „Auch der Schutz der Grenzen Deutschlands ist eine Aufgabe, die diese Regierung sieht und die sie umsetzen wird!“, versprach Scholz in seiner Regierungserklärung am Donnerstag. So seien innen- und außenpolitische Maßnahmen geplant, um der Lage Herr zu werden. Zum einen lobte Scholz Bundesinnenministerin für ihren „vehementen Einsatz“ in der Reform des europäischen Asylrechts.
Scholz kündigte außerdem an, dass die Bundesregierung Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen werde. Darüber hinaus bekundete Scholz seine persönliche Unterstützung für das Vorhaben,Die Migrationskrise sei ein Thema, das eine sachliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Opposition erfordere, so Scholz.
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