Die EU hat am Sonntag ein 7,4 Mrd. Euro schweres Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen.
Die EU hat am Sonntag ein 7,4 Mrd. Euro schweres Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. Das in Kairo von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ägyptens Präsident Fattah al-Sisi und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen Migration in Richtung Europa eindämmt.
An dem Spitzentreffen in der ägyptischen Hauptstadt nahmen neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auch mehrere Regierungschefs von EU-Staaten teil, unter ihnen auch Bundeskanzler Kanzler Karl Nehammer . Zudem dabei waren der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis.
Die griechische Regierung drückte jüngst ihre Sorge über die zunehmenden Ankünfte von Migranten ägyptischer Herkunft aus. Diese benutzen eine neue Flüchtlingsroute, die vom libyschen Mittelmeer-Hafen Tobruk aus in Richtung der Insel Kreta führt. Das UNHCR registrierte in diesem Jahr bereits mehr als 1.000 Menschen, die von Tobruk aus auf der Kreta vorgelagerten Insel Gavdos ankamen. Die meisten von ihnen stammen den Berichten zufolge aus Ägypten.
Weiters will die EU Ägypten aber auch in Fragen wie „Demokratie“ oder „Menschenrechte“ zur Seite stehen. Geplant ist zudem eine „Unterstützung in verschiedenen Bereichen wie erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff, Industrialisierung, Digitalisierung, Landwirtschaft und Wasserversorgung“. Die EU plant, über den European Fund for Sustainable Development, europäische Finanzinstitute und EU-Mitgliedsstaaten Investitionen von bis zu neun Mrd. Euro bis 2027 zu generieren.
SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder bemängelte: „Alleine Fotos von dieser Reise zu posten wird keine Lösung in der Migrationsfrage bringen.“ Auch hier sehe man eindeutig, dass die Konservativen und Rechten nicht an echten Lösungen für die Menschen in Europa interessiert seien, so Schieder in einer Aussendung.Ähnliche Deals hatte die EU bereits mit Mauretanien, der Türkei und Tunesien geschlossen. Diese waren aber auch auf Kritik gestoßen.
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