Grüne legen sich bei ÖVP-Forderung nach Abschaffung bei Grunderwerbssteuer quer. Mietpreisbremse droht zu platzen. Wie der Streit eskalierte.
Bei der Frage, wie die Erhöhung der Richtwertmieten gesenkt werden kann, sprachen sich beide dafür aus, die 8,6 Prozent zu glätten. Das grüne Modell: Die Mieten werden 2023 und 2024 um 3,8 Prozent erhöht. Ein verbleibendes Prozent kommt bei der Erhöhung 2025 hinzu. Die ÖVP plädierte hingegen dafür, die Erhöhung zweizuteilen. Heißt: 2023 und 2024 steigen die Mieten um 4,3 Prozent.
Hier wäre eine Einigung wohl möglich gewesen. Auch bei einem anderen Punkt waren die Verhandler einem Kompromiss sehr nahe: Für Vermieter, die thermische Sanierungen und einen Heizkesseltausch durchführen, sollte es steuerliche Begünstigungen geben. Ein finanzieller Anreiz für die Immobilienbranche, der auch einen ökologischen Lenkungseffekt beinhaltet: Der Vorschlag hätte die Agenden beider Parteien bedient.
Auf diese Erzählung reagierten wiederum die Grünen Donnerstagabend verärgert. Die Verhandlungen seien deshalb vorerst gescheitert, weil die ÖVP eine"neue Forderung" auf den Tisch gelegt habe. Sie wolle einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer auf das erste Eigenheim. Die Grünen argumentieren, davon würden auch Leute profitieren, die sich eine Luxusvilla anschaffen. Auch sei die Gegenfinanzierung nicht geklärt. Die ÖVP widerspricht: Vor allem einer jungen Familie, die gerade einmal 200.000 Euro Eigenmittel für ein neues Haus zusammenkratzen könne, würde die Regelung nützen.wurden bereits vor Monaten an den Koalitionspartner übermittelt", heißt es aus dem Finanzministerium zum KURIER.
"Drei Viertel der Wohnungen mit Richtwertmieten sind in Wien. Damit wäre es für die SPÖ ein Leichtes, die Erhöhung dieser Mieten zu verhindern. Dafür braucht es keinen bundesweiten Mietpreisdeckel", sagt ÖVP-Generalsekretär. Eine bloße Senkung der Richtwertmieten als Zuckerl, das hauptsächlich Bewohnern der SPÖ-geführten Hauptstadt zugute kommt, war für die ÖVP von Beginn an kein Thema.
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