Die Mietpreisbremse blockiert. Die Verhandlungen zwischen der Volkspartei und den Grünen sind ins Stocken geraten. Noch ist aber nichts final entschieden: Die Parteichefs müssen nun an den Tisch.
Die Mietpreisbremse blockiert. Anfangs, so heißt es aus Kreisen der Verhandler, habe es nach einer raschen Einigung ausgesehen. Im April sollte die Erhöhung, nicht wie derzeit vorgesehen, 8,6 Prozent betragen, sondern nur 3,8 Prozent. Im kommenden Jahr hätte es ebenfalls einen Deckel bei 3,8 Prozent und 2025 gar bei 1 Prozent geben sollen. Macht zusammen: 8,6 Prozent, aber eben in drei Jahren und nicht schon im April. Doch daraus wird nichts. Vorerst.
Ergänzend zum Mietpreisdeckel war vorgesehen, ein Paket für Vermieter und Bauträger zu schnüren, um weiter thermische Sanierungen anzureizen. Die Befürchtung war: Ein Deckel würde die Rendite jedenfalls reduzieren, für den Klimaschutz notwendige Investitionen könnten aufgeschoben werden. Aus türkisen Kreisen ist wird jedenfalls bestätigt, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten sind.
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