CDU-Chef Merz hat angesichts schlechter Wirtschaftsdaten eine Debatte über die Leistungsbereitschaft in Deutschland gefordert. Er sagte, der Wohlstand lasse sich nicht mit bedingungslosem Grundeinkommen und Vier-Tage-Woche aufrechterhalten.
Vor Beginn der CDU/CSU-Klausur im Hochsauerland hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine Grundsatzdebatte über die Leistungsbereitschaft in Deutschland gefordert. "Wir müssen über die grundsätzliche Haltung in unserem Land reden: Sind wir noch bereit, uns für unseren Wohlstand und unsere Alterseinkommen anzustrengen", sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Wir müssen also mehr über Leistungsgerechtigkeit reden", verlangte der Unionsfraktionschef. "Uns geht es darum, dass diejenigen belohnt und nicht bestraft werden, die sich mehr anstrengen wollen." Deswegen schlage die CDU auch vor, Überstunden steuerfrei zu stellen.Am vergangenen Montag habe der CDU-Vorstand bei seinen Beratungen in Berlin
, sagte Merz. "Die Männer scheitern bei der Fußball-WM, die DFB-Frauen scheiden auch früh aus, und von der Leichtathletik-Weltmeisterschaft bringt Deutschland zum ersten Mal keine Medaille nach Hause. Für mich ist das symptomatisch", beklagte der CDU-Vorsitzende.Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag kommt von diesem Donnerstag an zu zweitägigen Beratungen in Schmallenberg im Sauerland zusammen.
Am ersten Tag der Klausur in der Heimatregion von Merz sollen die Wirtschaftspolitik und Konzepte zur Verbesserung der schwierigen Lage des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Zentrum stehen. Als Gast erwartet die Runde um Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den ehemaligen Bundesbank-Präsidenten und aktuellen Aufsichtsratschef der Commerzbank, Jens Weidmann. Am Freitag will die Fraktionsspitze ihre Klausur mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik abschließen.
Es reiche nicht aus, Abschreibungsregeln zu verbessern, vielmehr brauche es ein Gesamtkonzept, forderte Linnemann. Im Mittelpunkt des Konzepts der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft würden die Themen Inflationsbekämpfung, Energiepreise sowie Fachkräfte und der Abbau von Bürokratie stehen.
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